Paradoxe Forderungen - what is next?

Auf der sicherlich zutreffenden Aussage, dass Terroristen das Internet für Propaganda & Planung von Anschlägen nutzen, folgt in diesen Wochen konsequent die Forderung vom Bundesinnenminister, gestützt von der Kanzlerin, dass hier einzig Onlinedurchsuchungen helfen können, die Drahtzieher erfolgreich zu verfolgen, Katastrophen zu verhindern und die Sicherheit zu steigern.

Fehlt nur noch die Behauptung, der Weltfrieden, könnte so erreicht werden.

Gleichzeitig wird auch der Umfang heruntergespielt, damit DU & ich keine Angst bekommen, es wird immer von wenigen, teils von "8-9 Fällen im Jahr" gesprochen. Ruhig, Bürgerchens, Euch trifft das ja nicht - durchsucht zu werden ist unwahrscheinlicher als der Gewinn einer Lottomillion. Und: Wenn Du nichts zu verbergen hast, dann kann es Dir auch recht sein, dass wir zum Wohle der Sicherheit aller, bei Dir in Deinen Archiven stöbern. Was sagts Du? Menschenwürde? Datenschutz? Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Moment, wenn Du nichts zu verbergen hast, brauchst Du auch keine Angst zu haben. Und ausserdem: Schau Dir doch mal die Menge an Daten an, die Du beim freiwilligen Surfen im Netz & bei Deinen Kredik- und Rabattkartenaktivitäten, geschweige denn bei Deiner Handynutzung hinterläßt!

Am 6. Jahrestag der Zerstörung der Twin Towers schob sich schließlich der Staatssicherheitsführer Schäuble mit einem zackigen "Wir haben genug gestritten, wir sollten es jetzt machen" Handlungsimperativ wieder in den Vordergrund.

Bei den Festnahmen der Terrorverdächtigen in der vergangenen Woche habe "jeder gesehen, dass wir nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen", sondern eingreifen, "wenn wirklich Bedarf besteht" sagte er gegenüber SPON.

Aber Moment: Gerade diese erfolgreichen Verhaftungen in Deutschland und Österreich wurden ohne Online Durchsuchungen, sondern auf Basis normaler verdeckter Ermittlungen durchgeführt! Hier konnten die Behörden ihrem Auftrag erfolgreich mit aktuellen Mitteln nachkommen.

Im Schwung des öffentlichen Diskurses ob der konkreten Anschlagsgefahr wittert Schäuble Morgenluft und erhöht den Druck: "Wenn die, die die Sicherheit gewährleisten müssen, sagen, beim nächsten Mal schaffen wir es ohne das nicht" dann mache er sich diese Aussagen zu eigen, so Schäuble gegenüber SPON.

Was nun? Knickt die SPD ein? Oder muss es auch bei uns zu Anschlägen kommen, damit der Widerstand gegen die Onlinedurchsuchung endlich gebrochen, und die Sicherheitsgestzgebung weiter ausgedehnt werden kann, wie in unserem großen, vorbildlichen Bruderland USA?

Let one happen stop the rest.

Instrumentelle Amnesie: Wenn roboter vergessen...

So. Wieder einmal:
Kohl konnte es (vergessen & verschweigen, teils wegen Ehrenworten),
Koch konnte es, warum soll eigentlich eine Institution wie das Verteidigungsministerium nicht auch das können, was andere schon so erfolgreich vor Problemen gerettet hat?

Eben. Darum wurde der kleine Datenrettungsroboter zum Sündenbock erkoren:

Er hatte die Fakten, die doch so wichtig für die Aufklärung und widerliche Schnüffelarbeit der dahoam gebliebenen Grundrechtefanatiker gewesen wären, zu vergessen.
Zack, zack!

Oooch. Schade. Wie? es gibt Datenrettungsdienste wie Knoll Ontrack, die selbst von fast verkrümelten Festplatten die Daten wieder retten können?

Ja.

Aber eben nicht die aus eingestürzten Hochhäusern bzw, die aus kleinen Bundeswehrdatensicherungsrobotern.

Leute kauft alte Serverplatten auf Ebay und sendet sie zur Analyse an den CCC!

Also was sagt uns das?
A) Wenn wirklich der vorgegebene Ablauf wahr sein sollte, dann ist es sogar noch verantwortungsloser als bisher gedacht, unsere Freiheit am Hindukush zu verteidigen.
Dann gehören diese Institutionen wegen Unfähigkeit abgewickelt.

B) Wenn dies nur ein smoke screen ist, um keine Rechenschaft ablegend die Bahnen frei in eine Welt mit berechtigter Folter - wie so erfolgreich in "24h" propagiert - zu begeben, dann gehört dies restlos aufgeklärt und die Verantwortlichen vor parlamentarische Untersuchungskommissionen!

2.7.2007
Ich hab ganz die Angelegenheit in Sachsen mit der Vernichtung der 40 Aktenordner vergessen...

... die staatlichen Organe und ihre Aufgaben: Hallo Herr Schäuble, aufwachen!

Ist es nicht erstaunlich in einer arbeitsteiligen Gesellschaft zu leben?
Die einen (Telekom Mitarbeiter) streiken seit 4 Wochen, und dennoch kann ich hier bloggen.
Toll, wie die Manager das so hinbekommen. Und auch scheint der neue Personalvorstand Hr. Sattelberger und seine bahnbrechenen Ideen zum "für beide Seiten das Gesicht wahrenden" Appeasement zu wirken: Noch wurde sich nicht von den umzäunten He(e)r(r)schaften beklagt, das die Datenanbindung in die weite virutelle Welt unterbrochen worden sei.

Aber genau das hatten die Gewerkschaften ja als Druckmittel gegen die Konzernspizte in Stellung gebracht. Leider, so werden viele denken, sind dies ja auch nur wieder leere Phrasen. Wie sollte eine staatstragende Organisation die Grundfesten der Republik auch erschüttern wollen, selbst wenn es die Basis wollte - und dem in einer Urabstimmung zustimmte. Nein.
Es lebt sich in der derzeitigen Rolle als Sammelbecken mit Partizipation der oberen Funktionärsebenen an den feinen Managementspielchen, doch viel zu bequem. Und ausserdem: Wenn man das vor rund 90 Jahren gewollt hätte, sähe es heute ganz anders aus.

Die Gewerkschafen haben übrigens ein ähnliches Problem, wie die Telekom und die ehemals grossen Volksparteien: Auch ihr laufen die Menschen in Schaaren davon. Weder Fachmann, noch Laie wundert dies.



Ganz anders hingegen sieht es derzeit an der sonst von der Landflucht heimgesuchten Region an der Ostseeküste aus. Nicht nur die Repräsentanten vieler nationaler Souveräne, nein auch dieser selbst strömt herbei. Von ein paar bröckelnden physikalischen und juristischen Hindernissen voneinander getrennt, kommt es wie in der grossen Politik auch hier im kleinen zu "false flag operations", bei denen zum Glück niemand zu Schaden kommt.

Abgesehen vielleicht von dem Bild der Freunde und Helfer, das doch auch schon am letzten Wochenende recht differenziert gelitten hat. Angesichts dieser riesigen Menschenmassen bei nur rund 10.000 Polizisten (dies sind ca. 2,5 so viele Polizisten, wie damals für die Räumung der Mainzer Strasse in Berlin Friedrichshain benötigt wurden) kommt letzteren quasi als bedrohte Art an der Reibfläche zwischen der nun wieder erlaubten Äußerung demokratischer Grundrechte und deren Überschreitung als alktiver Puffer eine zentrale Aufgabe zu; DIE zentrale Aufgabe für Deutchland: "Ruhe und Ordnung" zu bewahren!

Welch Aufgabe! Angesichts dessen stellt sich mit Georg Kreisler erneut die Frage: "Ja, wer schützt den Polizist?" Und Prophet Kreisler offenbart im vorvorletzten Abschnitt dann auch das Lösungsrezept, wie der Krise Herr zu werden ist:

"Statt der Funkstreifwagen Panzer!
Wer drin sitzt, kann zwar nichts seh'n,
doch es kann ihm nichts gescheh'n.
Außerdem an jeder Ecke zwei Kanonen für die Leut'.
Sie werd'n seh'n, wie sich Ihr Schutzmann drüber freut."

Hey, Herr Schäuble, da wird schon wieder ohne Rechtsgrundlage  etwas getan, was Sie fordern!
Die Kollegen überholen Sie (siehe Online Durchsuchungen) erneut rechts aussen. Und das noch innerhalb der normalen Erinnerungsfrist von 2 Monaten. Peinlich.

Wer war derzeit in "diesem unseren Lande" für den Schutz der verfassungsrechtlich verbrieften Rechte zuständig? Herr Schäuble, mein Eindruck verstärkt sich, dass Sie eine größere Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen, als
"Islamischen Fundamentalisten" oder Taliban am Hindukusch!

Wo Recht zu Unrecht wird, poche ich wertkonsvervativ auf die uns verbrieften Rechte!
Soviel zum G8 Support aus der Ferne.

hough!

Legal, illegal - scheissegal

Ach was? Wie, die Dienstvorschrift sollte "nur" zur Ermöglichung der Überwachung in geschlossenen Foren dienen? So jedenfalls stellt dies Staatssekretär Diwell (SPD) gegenüber der taz dar. Dann durften die Geheimdienste ja gar keine privaten Festplatten durchsuchen!

Uuups.

Kein Wunder, daß unser lieber Innenminister Schäuble so schnell reagiert, und die Durchsuchungen unterbunden hat.

Das muß ziemlich ärgerlich für einen Hardliner sein, wenn er ohne sein eigenes Wissen von den ihm unterstellten "Organen" überholt wird. Peinlich wird es dann richtig, wenn die spontane, persönliche Antwort im Rahmen einer Interviewfreigabe durch eine administrative Blendgranate (neudeutsch = Spinndoctoring) korrigiert werden muß. Autsch, ausgerechnet bei der taz! Bei Springer & Co hatte es sicherlich noch andere Wege gebeben.

Wer nun wen warum wie miss-verstanden hat und damit sein Handeln legitimierte,
werden wir vielleicht nach Freigabe der Unterlagen in 25 Jahren erfahren...

O tempore, o mores: Staatliche subsysteme verfallen in alte Sponti-Ethiken.
Zerstört Carthago!

Ver-rückt, ver-schoben

Inzwischen finde ich mich langsam damit ab, dass "Erichs Lampenladen" nun demontiert, skeletiert, ganz abserviert wird. Abgewickelt und zurückgespult, wird so Geschichte und Architektur, ja das Gedächtnis der Stadt stromlinienförmig auf das gewünschte zurückgestutzt.
Das "sozialisitsche" Haar in der Suppe der "hochkulturellen" historischen Erinnerungen entfernt, zugunsten einer fahlen Reimplantation des einst so stolzen Hauptstadthaares in Form eines sinn-entleerten Wiedererweckungsgebäudes. Haupsache repräsentativ, und natürlich hoch historisch.

Wo Palast war, darf kein Lampenladen, gar Kulturraum der Graswurzeln sein! Das Scheinargument der zu hohen Asbest-Sanierungskosten wird angesichts der diese Woche vom Bund getroffenen Zusage zur Übernahme von fast 500.000.000 Euro offenbar: Wieviel wäre dies in Krippen/Kita-Plätzen oder in Tonnen Lehrmaterialien zur Förderung von Schülern? Egal, ein solch exponiertes "Bethanien II" wäre in dem Kontext des Ortes ja keinesfalls zu dulden gewesen. Zu sehr könnte sich die Erinnerung an die Protagonisten der Wende und die Ambivalenz der Vereinigung an diesem Bruch zwischen Historie, (P)Ostmoderne und Westalltag reiben.

Interessant ist übrigens, dass aktuell nur ca. 2/3 der ursprünglich veranschlagten Summe als Baukosten geplant und bewilligt sind. 2005 waren Experten in dem ersten Machbarkeitsgutachten von 530 - 780 Mio Euro im Rahmen einer Public_Private_Partnership ausgegangen. Na, von den zu erwartenden Kostenexplosionen und Baumängeln mal ganz zu schweigen. Und nun? Kein Humboldt-Forum, keine grosse Bibliothek, dafür aber mit Kuppel und einem Forum "das die Geschichte erlebbar" werden lassen soll. Wird es nun jeweils am 9. November einen Karl Liebknecht Memorial Event geben, bei dem die „Freie Sozialistische Republik Deutschland“ vom Balkon ausgerufen wird und die Menschenmengen vorbeiziehender Touristen auf die internationale Revolution eingeschworen werden?

Nicht nur schenkt die Kanzlerin dem Volk das Schloss - sondern auch Chinesische Investoren Oranienburg ein China Town. Das soll genau so teuer werden, wie das Schloss, aber allein aus Privatmitteln finanziert sein. Wer soll aber dort verzückt und konsumbereit durch die Gäßchen schlendern? Hallo? Wer sind die Touristen der Zukunft? Wollen neben den US-Amerikanern und den eher ambivalenten Japanern Chinesen wirklich in Europa ein hochtraditionelles Andenken an rein inszenierte Authentizität (z.B. überwundener Systeme) bewundern? Tolle Idee, nur wer soll dafür zahlen?

Die Tütenpizza wäre sicherlich ein potentieller Metropolenerster unter den Startup Ideen, ein China-Lieferservice per Fahrrad in Boom town Berlin ein klimarelevanter runner up - ohne all zu große Investitionen. Doch die Summen im Spiel lassen die Sinne schwinden: 500 Mio Euro auf 41000 Einwohner ... hier lasse mensch die Imagination dieses montären Options- und Gestaltungsraumes fließen, was nicht alles dort finanziert werden könnte. Oder eben, wie schon gesagt, unser Stadtschloss. Ist doch auch viel fairer 500 Mio Euro auf 3,4 mio Einwohner anzuwenden - in der Hauptstadt.

Klaus, da musst Du tätig werden! Jetzt da wir auch Papst sind, da bedarf es solch repräsentativer Stätten der Huldigung; in der nach weltlicher Geltung strebenden Hauptstadt Deutschlands darf das nicht fehlen! Das fehlt uns noch - wenn wir das haben, kommen wir sicher in den Weltsicherheitsrat!
Also: Überzeuge die chinesischen Investoren davon, uns einen Palast der Winde - oder eben unser Stadtschloss - etwas authentisch aufgearbeitet - für die Berliner Stadtmitte zu spendieren! Mit einem Transrapidanschluß (Zwischenstopp Adlershof) zur Cargolifterhalle - pardon - zum Tropical Paradise nach ... wo war das doch gleich?

Und noch ein Tip: Vergesst den Ausbau Berlin-Schönefeld! Baut lieber gleich in Brand auch noch ein Raumfahrtforschungszentrum mit Raumhafen. Denn nun, da die "zweite Erde" entdeckt wurde, und nach der Meldung des Kryptonitfundes in Serbien, kommt es in den nächsten 10 Monaten auch zur Zündung des ersten Warpantriebes - der zugegebenermaßen eigentlich irrtümlich bei der Verkabelung einer Soundanlage für eine Rave in den Forsten Brandenburgs gezündet werden wird und so den Erstkontakt zu den Vulkaniern etabliert. Es ist von geopolitischer Bedeutung, dass dies derzeit aus der Mitte Europas, und nicht aus den Weiten der Pampa im Mittleren Westen der USA geschieht!

RL is much weirder than SL!

Be it.