Paradoxe Forderungen - what is next?

Auf der sicherlich zutreffenden Aussage, dass Terroristen das Internet für Propaganda & Planung von Anschlägen nutzen, folgt in diesen Wochen konsequent die Forderung vom Bundesinnenminister, gestützt von der Kanzlerin, dass hier einzig Onlinedurchsuchungen helfen können, die Drahtzieher erfolgreich zu verfolgen, Katastrophen zu verhindern und die Sicherheit zu steigern.

Fehlt nur noch die Behauptung, der Weltfrieden, könnte so erreicht werden.

Gleichzeitig wird auch der Umfang heruntergespielt, damit DU & ich keine Angst bekommen, es wird immer von wenigen, teils von "8-9 Fällen im Jahr" gesprochen. Ruhig, Bürgerchens, Euch trifft das ja nicht - durchsucht zu werden ist unwahrscheinlicher als der Gewinn einer Lottomillion. Und: Wenn Du nichts zu verbergen hast, dann kann es Dir auch recht sein, dass wir zum Wohle der Sicherheit aller, bei Dir in Deinen Archiven stöbern. Was sagts Du? Menschenwürde? Datenschutz? Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Moment, wenn Du nichts zu verbergen hast, brauchst Du auch keine Angst zu haben. Und ausserdem: Schau Dir doch mal die Menge an Daten an, die Du beim freiwilligen Surfen im Netz & bei Deinen Kredik- und Rabattkartenaktivitäten, geschweige denn bei Deiner Handynutzung hinterläßt!

Am 6. Jahrestag der Zerstörung der Twin Towers schob sich schließlich der Staatssicherheitsführer Schäuble mit einem zackigen "Wir haben genug gestritten, wir sollten es jetzt machen" Handlungsimperativ wieder in den Vordergrund.

Bei den Festnahmen der Terrorverdächtigen in der vergangenen Woche habe "jeder gesehen, dass wir nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen", sondern eingreifen, "wenn wirklich Bedarf besteht" sagte er gegenüber SPON.

Aber Moment: Gerade diese erfolgreichen Verhaftungen in Deutschland und Österreich wurden ohne Online Durchsuchungen, sondern auf Basis normaler verdeckter Ermittlungen durchgeführt! Hier konnten die Behörden ihrem Auftrag erfolgreich mit aktuellen Mitteln nachkommen.

Im Schwung des öffentlichen Diskurses ob der konkreten Anschlagsgefahr wittert Schäuble Morgenluft und erhöht den Druck: "Wenn die, die die Sicherheit gewährleisten müssen, sagen, beim nächsten Mal schaffen wir es ohne das nicht" dann mache er sich diese Aussagen zu eigen, so Schäuble gegenüber SPON.

Was nun? Knickt die SPD ein? Oder muss es auch bei uns zu Anschlägen kommen, damit der Widerstand gegen die Onlinedurchsuchung endlich gebrochen, und die Sicherheitsgestzgebung weiter ausgedehnt werden kann, wie in unserem großen, vorbildlichen Bruderland USA?

Let one happen stop the rest.