STOPPT SCHÄUBLE & die Kanzlerin!

Mit dem sogenannten "Anti-Terror Katalog" zeigt sich klar, dass unser Innenminister weit weniger den Boden der Verfassung zu schützen gewillt ist, als er es von den zu uns migrierenden Zuwanderern verlangt.

Es um mehr als die in der gestrigen Taz in einem Leserbrief zwar schlüssig vorgebrachte Bemerkung, dass ein ehemaliges Opfer kompensatorisch das eigene Trauma in die Fläche projeziert.

Dass auch die Kanzlerin dies stützt, zeigt, wie ernst die Lage ist:
Hier geht es nicht mehr um die mediale Inszenierung, um das Ausloten von Möglichkeiten, sondern um das Vorantreiben in eine Richtung, die unsere im Grundgesetz verfassungsgemäß verbrieften Rechte aushöhlt.

Von der Inszenierung der Dramaturgie würde ich als Spindoctor & Advovato Diavoli nun noch einen symbolischen fundamentalistischen Terrorakt empfehlen, um die lästige Diskussion über die Grundrechte mittels Gefahr im Verzug über Notstandsgesetze auszusetzen.

UND bitte dabei nicht vergessen, auch die öffentliche Diskussion ala Bush einzugrenzen:
Wer unsere Sicht nicht teilt, der ist einer von "denen", den bösen Terroristen, die unsere Freiheit bedrohen.

Frage an die Verfassungsjuristen:
Welche Instrumente bestehen, um unsere Verfassung gegen die gewählten "Würdenträger" zu schützen?

Folgten wir konsequent den geforderten Maßnahmen & setzten sie um, müssten diese "Gefährder" auch ohne Gerichtsverfahren inhaftiert werden!

(Hier auch der Link zur DLF Quelle)

Nachtrag:
Während sich Hr. Köhler und Hr. Beck mäßigend äußern, schüttet einer natürlich wieder Wasser auf die Mühlen. Was ist auch anderes zu erwarten, wenn hochgediente Angehörige vom Militär in regionale Innenministerien wechseln, wie Hr. Schönbohm?

Dieser Herr hat ja auch ansonsten eher sehr eigenwillige Ansichten, die nicht unbedingt mehrheitsfähig sind. So bezeichnete er 2005 Zusammenhang mit dem Verfahren einer wg. mehrfachen Mordes angeklagten Mutter als Ursache „für die Zunahme von Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft“ in Brandenburg „die vom SED-Regime erzwungene Proletarisierung verantwortlich“ gemacht, und wurde dafür sogar von Kanzler Schröder kritisiert.